McDonalds & Coca Cola

[Akayi]

Du musst doch erstmal wissen, ob sich die Sozialstaatskonzeption tatsächlich so gewandelt hat, dass ein eindeutiger Bruch anzunehmen ist, oder ob der Sozialstaat nach wie vor nur aus seinem Ursprung heraus zu verstehen ist. Wie gesagt: die Gegenwart ist kein in sich geschlossenes System sondern auch nur Ergebnis eines Entwicklungsprozesses.

[Akayi]

Nein, denn es handelt sich ja um Rechtsnormen mit denen du dann hantieren willst (du sprachst ja selbst im Bsp. von Menschenrechten), dann ist - wie in jedem juristischen Verfahren um Grundrechte - die historische Auslegung ein absolut notwendiger Schritt. Du musst die Rechtstradition der Sozialgesetzgebung in Deutschland nachvollziehen können, denn du bewegst dich im Rahmen dieser historisch gewachsenen und geschaffenen Institution.

Lediglich, wenn es darum ginge einen kompletten radikalen Bruch mit dem bestehenden System zu vollziehen, dann wäre es theoretisch machbar, ein Sozialsystem als ein komplett neues in sich geschlossenes System zu installieren. Diese Möglichkeit ist aber nun wirklich im Bereich der Phantasie angesiedelt.

[Cruste]

danke Akayi, genau das ist worauf ich hinaus wollte.

eben so kann sich gefragt werden, wie es ueberhaupt zu der entwicklung der menschenrechte gekommen ist.
als wenn der staat als institution rein zu gunsten der menschen, seine entscheidungen mit all seinen auswirkungen treffen wuerde.


desweiteren, raetedemokratisch entscheidungen treffen zu wollen ist vollkommen verstaendlich und nachvollziehbar, nur ist es eine parlamentarische demokratie, ein alter taschenspielertrick, mit dem den menschen vorgegaukelt wird das sie wirklich etwas beeinfluszen koennten.
alleine die 5 % huerde, sorgt dafuer das die konstillationen im bundestag immer zu gleich bleiben und selbst auf lokaler ebene sind gewaehlte auch immerzu nur bedingt entscheidungsfaehig. ich gebe mich nicht damit zu frieden waehlen zu gehen, zu sehr verstarkt und unflexibel ist diese art.

[Akayi]

Ich habe mal eine befreundete werdende Juristin gefragt:

eigentlich geht man erstmal nach dem wortlaut, dann legt man es sinngemäß aus, dann systematisch und wenn das immer noch nix bringt dann kommt die historische auslegung. das ist aber echt superselten dass die zum zuge kommt.

Die Gutachtenlehre kennt verschiedene Formen der Auslegung. Systematisch, teleologisch, historisch etc. Deine Bekannte versucht eine allgemeine Aussage zu einem speziellen Fall zu treffen. Klappt nicht. Im Bezug auf Grundrechte, kommst du ohne Historische Auslegung gar nicht aus. Wie willst du denn den Sozialstaat grundlegend verändern, ohne die Bedeutung des "Sozialstaats" (Art 20 GG) herzuleiten?

Davon ab, ändert das nach wie vior nichts, dass du es mit einer Institution zu tun hast, und nicht mit einem in sich geschlossenen System, das man mal eben auswechseln kann. Schon gar nicht, wenn es um Grundrechte geht. Und das war dein Bsp.

Stell dir mal vor es gäbe keine 5% Hürde. Dann Würden wir eine Partei gründen und uns selbst reinwählen. Da wir ja keinen halben Platz bekommen können sondern mindestens 1 müsste man die Anzahl der Plätze der anderen erhöhen. Dann hätten wir ein Parlament von 100.000 Leuten.

Das halte ich für eine Milchmädchenrechnung, die im übrigen nichts an Crustes Aussage ändert. Nämlich dass die 5%-Klausel ein Mittel ist, den parlamentarischen Status Quo abzusichern.

Ich bin froh, dass es keine Basisdemokratie gibt, der Großteiil der Bürger ist einfach zu ungebildet und zu faul sich zu informieren und würde alle Entscheidungen aus dem Bauch heraus treffen (oder noch schlimmer von irgendwelchen Medie beeinflusst). Dann kannst du gleich eine Monachie machen und dem Springerverlag das Zepter in die Hand drücken.

Wie wäre es mit Bildung? Der Rest ist Spekulation.

[Akayi]

Für eine Änderung und für Gedanken im Bezug auf eine Änderung wirst du nicht weit kommen, ohne grundlegendes Wissen um unsere Sozialsystem und den Sozialstaat. Du kannst dir natürlich Gedanken machen, aber die werden immer oberflächlich bleiben, weil sie den Kern gar nicht erfassen können.

[Akayi]

Aber genau das, und das erwähnte ich bereits, ist deine Behauptung, die du belegen müsstest. Du müsstest einen Bruch in der Sozialstaatskonzeption Deutschlands nachweisen. Du müsstest darstellen, dass die Tradition des deutschen Sozialstaats irgendwann aufgehört hat zu bestehen.

Und natürlich hat das miteinander zu tun. Der Zweck der sozialstaatlichen Zuwendungen hat sich nicht verändert. Es handelt sich doch um eine Institution! Wenn du dich allerdings mit deinen Ideen auf der absoluten Formebene bewegst, und lediglich betrachtest, warum diese oder jene Leistung nun 2 € höher ist, dann kannst du die Tatsache, dass es sich um einen Prozess handelt, tatsächlich außen vor lassen. Dann aber hast du auch nicht die Möglichkeit die Materie zu durchdringen und tiefgreifende Veränderungen zu thematisieren.

[Akayi]

Doch natürlich. Jedoch nur auf der Formebene. Eine inhaltliche Analyse des Sozialsystems bleibt dir versperrt, weil du alles was nicht offensichtlich greifbar ist gar nicht mehr in Betracht ziehst. Du kannst einzelne Punkte nachvollziehen und wiedergeben, aber der zu Grunde liegende Sozialstaatsgedanken wird dir ein Rätsel bleiben, so lange du diese Institution weiterhin als in sich geschlossenes System begreifst, was es nicht ist.

Genauso liegt dein Beispiel vollkommen daneben. Du vergleichst eine konkrete Steuer mit dem deutschen Sozialsystem. Vollkommen unzulässig. Praktisch ist für eine Freiberuflerin natürlich nur relevant, ob sie zahlen muss, oder nicht. Worum es dir allerdings ging ist das komplette Sozialsystem, den Sozialstaat zu überdenken und da ist es sehr wohl wichtig den Prozess und die Tradition zu verstehen.
Nebenbei: Um einem US-amerikanischen Steuerfachmann zu verklickern, wie die Gewerbesteuer in der BRD tickt wäre es natürlich auch unabdingbar, den historischen Prozess zu kennen. Die Gewerbesteuer ist ja kein Selbstzweck, die aus sich heraus funktioniert! Allein schon die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen (richtig?) ist ja nicht rein zufällig entstanden sondern erfüllt den Zweck einer Verschränkung verschiedener Haushalte.

P.S.
Mich würde aber trotzdem interessieren wo der Widerspruch zwischen dem NS und der Gewerbesteuer durch Freiberufler ist!

[Akayi]

Jetzt opfer dich mal nicht so ein
Geht doch nur darum, ob man bereit ist ein sich entwickelndes System als ein solches zu begreifen, oder ob man nur einzelne konkrete Erscheinungen vernab vom Inhalt beurteilt, dies aber verabsolutiert um dann in einem falschen Umkehrschluss davon auszugehen es handele sich um eine in sich geschlossene Einheit.

Den Geschäftsführer möchte ich sehen, der den mühsam erarbeiteten Namen der Firma über Board wirft...

[Cruste]

Und mal wieder hat Akayi den nagel auf den kopf getroffen.
in der heutigen zeit mueszen unternehmen flexibel bleiben, was sie dennoch nicht daran hindert, ihren ruf beizubehalten.
solange es sich ausschlieszlich um eine aenderung der geschaeftsprinzipien handelt, ist es immer noch die gleiche firma, die nur einfach wirtschaftlicher handeln moechte.
geschaeftsprinzipien und methoden, sind der aufbau, waehrend der historische kern einer firma, das zu foerdernde produkt ist, welches zu vermakten gilt.
in diesem sinne, kein speziefisch, gleichbleibendes produkt, viel eher ein stand in der groszen landschaft der konzerne, denn ohne standbein verliert sich ganz schnell der halt zum boden.

[Cruste]

saemtliche berichte, die sich um das phaenomen sozialstaat deutschland drehen. es vermag oftmals vllt nicht schwarz auf weisz stehen, doch mit verstand, den ich dir in keinster weise abspreche, wirst du es auch sehen.

desweiteren empfehle ich dir http://www.sopos.org/aufsaetze/3b0bf233eb8e3/1.phtml