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Die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Ihrem Stimmenanteil bei der Wiederholungswahl in Berlin schadet das nicht.

Flachländer hat geschrieben: ↑

30. Jan 2024 20:32

Ich biete dir eineDefinition von Faschismus, wo der Begriff herkommt, weißt du vermutlich oder solltest es wissen. Wenn du am Wort kleben magst, dann tue das. Und wenn du nur ein Wort rausklauben möchtest, nämlich das mit der Kriegstüchtigkeit, das in einem ganz anderen Zusammenhang gefallen ist, nämlich der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Angesicht von Putins Aggression, dann tue das.

Gegen den Gastgeber des Potsdamer Geheimtreffs wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Wilderink soll die CDU-Mitgliedschaft entzogen werden.

Nach Bekanntwerden seiner Teilnahme am rechtsextremen Geheimtreffen in der Villa Adlon bereitet die Potsdamer CDU ein Ausschlussverfahren gegen ihr Vorstandsmitglied Wilhelm Wilderink vor. Wilderink ist Eigentümer des Gästehauses am Lehnitzsee, wo sich im vergangenen November Rechtsextremisten mit Vertretern von AfD, Werteunion und CDU trafen.

Im Hamburger Rathaus hat am Donnerstagabend eine Veranstaltung der AfD-Fraktion mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau stattgefunden. Er war Teilnehmer des Potsdamer Treffens, bei dem Abschiebepläne für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationsgeschichte besprochen worden sein sollen.

Während der Flüchtlingskrise 2015 meldete er sich mehrfach zu Wort und kritisierte die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem Aufsatz in der Zeitschrift Cicero im Dezember 2015 unter dem Titel Herrschaft des Unrechts[5] prägte er einen Begriff, den Bundesinnenminister Seehofer im Februar 2016 aufgriff und Merkel vorwarf.[6] Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur unbeschränkten Grenzöffnung für auf dem Landweg einreisende Asylbewerber trotz der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 (Az.: 2 BvE 1/18) vertrat Vosgerau die AfD-Bundestagsfraktion als Prozessbevollmächtigter.

Vosgerau ist Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Für die Stiftung und die AfD tritt Vosgerau bisweilen als Vortragsredner auf.[7] Er vertritt die DES sowie die AfD[8] auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Vosgerau selbst ist CDU-Mitglied.[9][10]