Verfasst: 29. Nov 2023 21:18
Erschreckend, was frei drehende PolitikerInnen rechter Parteien an BS zum Thema Bürgergeld daherseiern.
Hast du da mal einen Link zu? Danke für die Info da FDP, CDU und CSU und nicht nur die krass hetzen gegen die Erhöhung, wobei die meisten der Hetzenden sich 3000 Euro Inflationsprämie gut schreiben lassen konnten. Hartzende und Berentete die nicht Beamte sind, erhalten sie nicht!
müsste auf 813 Euro angehoben werden.
Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. Nach aktuellen
Sowohl die Hetze, als auch die vermeintliche Verteidigung der Erhöhung der anderen Parteien sind reines Theater.Wunderblümchen hat geschrieben: ↑12. Dez 2023 06:54Danke für die Info da FDP, CDU und CSU und nicht nur die krass hetzen gegen die Erhöhung, wobei die meisten der Hetzenden sich 3000 Euro Inflationsprämie gut schreiben lassen konnten.
Abstimmung über Ampel-Ende: FDP startet Mitgliederentscheid
Btw Inflationsausgleichprämie wird an Beschäftigte im ÖD aus gezahlt. Dazu zählen auch im Bundestag Tätige, also auch Scholz.Absage an Söder: Regierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest
Bundesregierung: Stopp der Bürgergeld-Erhöhung "gesetzeswidrig"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies das Ansinnen von CDU, FDP und CSU zurück, wegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt bei den finanziell Schwächsten zu sparen: Es sei moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, Bürgergeld-Berechtigten
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett erhalten – analog zu Beamten, Richtern und Soldaten – eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vom Donnerstag vor.
Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird damit die jüngste Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst „wirkungsgleich und systemgerecht“ auf die Beamten des Bundes übertragen. „Und da zählen dann auch die Bundesministerinnen und Bundesminister und der Bundeskanzler dazu.“