Die Hartz-IV-Diktatur - Diskussion ausgelagert

Wunderblümchen · Beitrag von **Wunderblümchen** » 12. Dez 2023 20:30

TV heute 20.15 Uhr ZDF
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzei ... n-100.html

Breyer und Friedrichs machen sich auf einem Event, auf dem Steuerspartricks für Superreiche vorgestellt werden, selbst ein Bild – und bekommen tiefe Einblicke in ein Beratersystem, das auch mit guten Kontakten in die Politik das Beste für die rausholt, die eigentlich schon das meiste haben.

Beitrag von **somebody** » 17. Dez 2023 23:09

@Wunderblümchen

Das ist ein verlinkbarer Artikel zur Sitzung der Arbeits- & Sozialministerkonferenz:
https://www.tagesspiegel.de/politik/geg ... 01275.html
2 Tage später hiess es allerdings in einer nicht verlinkbaren Agenturmeldung, Bayern habe nicht zugestimmt, Baden Württemberg habe sich enthalten.

Vergangenen Freitag war die letzte Bundesratssitzung für dieses Jahr: Bayern startete eine Initiative, mit dem Ziel, die Bürgergeldanhebung zu stoppen. Theoretisch ist das Thema also noch nicht vom Tisch.

Momentan nehme ich an, die beschlossene Bürgergeldanhebung 2024 wird praktisch Bestand haben. Im Endeffekt ist sie aber IMO viel zu gering.

Wunderblümchen · Beitrag von **Wunderblümchen** » 17. Dez 2023 23:32

Krass, danke!

Beitrag von **somebody** » 18. Dez 2023 22:15

Bayerns Initiative:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-k ... mber-2023/
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... =54#top-54

Rücknahme der Bürgergeldanhebung in den nächsten Monaten halte ich für unrealistisch, denn das würde auch die nächsten Anpassungen des steuerrechtlichen Existenzminimums, des Mindestlohns & der Renten tangieren, was wiederum die breite Bevölkerungsbasis vor den Kopf stossen würde.

Wunderblümchen · Beitrag von **Wunderblümchen** » 31. Dez 2023 15:27

Im Prinzip nichts Neues in dem podcsst, lediglich dass verschärftes Sanktioieren, wie es SPD Hubsi vor hat (und sich damit der allg Hetze etwas beugt) nichts bringt und es die Situation eher noch verschlimmern könnte.
https://www.hr-inforadio.de/programm/de ... 11056.html

Wunderblümchen · Beitrag von **Wunderblümchen** » 14. Jan 2024 10:00

Gestern wurde vor der FDP und derem Neujahrsempfang protestiert. Der Erwerbslosenverein Tacheles e. V. rief dazu auf.

Wunderblümchen · Beitrag von **Wunderblümchen** » Heute 08:22

Angedeutete leichte Erhöhung beim Bürgergeld für 2025 könnte ausfallen.
https://www.suedkurier.de/ueberregional ... 8,11822642

Im Artikel steht, das Bürgergeld Beziehende auch Miete, Heiz- und Nebenkosten bewilligt bekommen. Erst zuletzt steht, das Kontoauszüge (und nicht nur die!) vorgelegt werden müssen und die Miete vom Jobcenter als angemessen bewertet werden muss.

Hinzu kommt, dass das Jobcenter auch nur angemessene Heizkosten übernimmt. Der Punkt wird gerne zur Hetze genommen wenn es heißt, BG Beziehende können heizen wie sie wollen.

Außerdem kann es sein, das Bezieher aus ihrem Regelsatz etwas Miete zahlen, wenn es nicht ganz reicht für eine komplette Bewilligung oder die Miete erhöht wurde und über dem anzuerkennbaren Betrag liegt und man nicht umziehen kann / will.

Und Strom muss auch aus dem Regelsatz bezahlt werden.

https://www.gegen-hartz.de/news/buerger ... rhoehungen

Nur einen Tag nach Ankündigung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 6% auf 11.227,20 Euro (plus 635,50 € – also mehr als der Regelsatz des Bürgergeldes) verkündet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2025 nicht erhöht wird. Begründung: Die Inflation sei inzwischen wieder gesunken.